GEZ Haushaltsabgabe beschlossen ...

[Anonymous]

Aus meiner Sicht deckt die Krankenversicherung einen kollektiven Bedarf der nicht unbedingt für jedes Individuum gelten muss!
Ich zahle meinen Beitrag damit auch derjenige, der eine schwere Krankheit erleidet behandelt werden kann - Solidarpakt halt.

Schönes "Beispiel", was aber nicht greift, weil die Krankenversicherung, im Gegensatz zur Rundfunkgebühr, keine Pflicht ist.

Seit 01.01.2009 haben wir eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland.

Gruß
Ralf

 

[ollie]

Wir alle zahlen seit eh und je Abgaben und Steuern für Leistungen, die wir nicht oder kaum in Anspruch nehmen.

Ich zahle meinen Anteil am Ausbau einer achtspurigen Autobahn, die ich nie befahren werde. Für den Bau einer Landebahn, auf der ich nie landen werde. Für KITAS und Krippenplätze (gerne), obwohl ich keine Kinder habe. Für die Bundesagentur, obwohl ich in meinem Leben nie arbeitslos war. Die Beispiele lassen sich endlos fortsetzen.

Das alles nehmen wir widerspruchslos hin, da quakt keiner. Wenn eine Abgabe aber für einen ganz bestimmten Zweck festgesetzt wird, namentlich spezifiziert, dann steht der deutsche Michel auf der Zinne und brüllt: „Will ich nicht, zahle ich nicht, brauche ich nicht“.

Paradox.

Tom

Tom - so , ja genauso sehe ich das auch!

 

[W°°]

Wir alle zahlen seit eh und je Abgaben und Steuern für Leistungen, die wir nicht oder kaum in Anspruch nehmen.

Per Definition ist die Steuer eine Abgabe, die in keinem direkten Zusammenhang zu einer Leistung steht. Ihr vergleicht hier laufend Äpfel mit Birnen!
Die GEZ Gebühr ist keine Steuer! Dazu müsste man sie machen, um einen Betrag unabhängig einer Leistung einzufordern. Bislang widerspricht das unserer Gesetzgebung.
Aber schauen wir mal...
Vielleicht kriegen unsere Staatslenker das auch noch hin. Dazu sitzen sie ja in den Gremien des ÖR.

 

[ollie]

Aus meiner Sicht deckt die Krankenversicherung einen kollektiven Bedarf der nicht unbedingt für jedes Individuum gelten muss!
Ich zahle meinen Beitrag damit auch derjenige, der eine schwere Krankheit erleidet behandelt werden kann - Solidarpakt halt.

Schönes "Beispiel", was aber nicht greift, weil die Krankenversicherung, im Gegensatz zur Rundfunkgebühr, keine Pflicht ist.

Seit 01.01.2009 haben wir eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland.

Gruß
Ralf

JEIN.....die Krankenversicherungspflicht für abhängige Beschäftige die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen gibt es schon seit...keine Ahnung....jedenfalls mindestens seit 50 Jahren....

Seit 1.1.2009 gibt es auch die Versicherungspflicht der Nichtversicherten....so grotesk dies klingen mag.
Selbständige und Beamte sind nicht kv-pflichtig...

 

[tommy]

Wir alle zahlen seit eh und je Abgaben und Steuern für Leistungen, die wir nicht oder kaum in Anspruch nehmen.

Ich zahle meinen Anteil am Ausbau einer achtspurigen Autobahn, die ich nie befahren werde. Für den Bau einer Landebahn, auf der ich nie landen werde. Für KITAS und Krippenplätze (gerne), obwohl ich keine Kinder habe. Für die Bundesagentur, obwohl ich in meinem Leben nie arbeitslos war. Die Beispiele lassen sich endlos fortsetzen.

Das alles nehmen wir widerspruchslos hin, da quakt keiner. Wenn eine Abgabe aber für einen ganz bestimmten Zweck festgesetzt wird, namentlich spezifiziert, dann steht der deutsche Michel auf der Zinne und brüllt: „Will ich nicht, zahle ich nicht, brauche ich nicht“.

Paradox.

Tom

...ich glaube das liegt einfach ein Stück weit auch an den hartnäckigen Horrorgeschichten, die sich seit langer Zeit speziell um die GEZ ranken:

...selbsternannte Verfolgungsbehörde
..."Drückerkolonnen", die sich fast gewaltsam um Einlaß in Wohnungen bemühen
...Spürfahrzeuge

Es hat sich m.E. stammtischmäßig ein heftiges Feindbild entwickelt. So nach dem Motto: "GEZ=Stasi"

 

[juergen2]

Per Definition ist die Steuer eine Abgabe, die in keinem direkten Zusammenhang zu einer Leistung steht. Ihr vergleicht hier laufend Äpfel mit Birnen!
Die GEZ Gebühr ist keine Steuer! Dazu müsste man sie machen, um einen Betrag unabhängig einer Leistung einzufordern.

Hallo,

jetzt kommen wir langsam zu des Pudels (oder Dackelschafes?) Kern.

Bis auf wenige (oder einer) sind wir uns einig dass ÖR durchaus seine Daseinsberechtigung hat, Auftrag Grundversorgung der Bevölkerung an Informationen, Dokumentationen, Wissen.

Ich sehe das neben dem reinen Entertainment-Faktor auch sowas wie ständige Fortbildung an aktueller Zeitgeschichte.

Ich denke auch, dass der Grundauftrag gesellschaftlicher Konsens ist (legitimiert durch Wahlen von Politikern, die das Geschehen rund um den ÖR organisieren).
Möglicherweise ist der Apparat zu aufgebläht, können Inhalte optimiert werden, aber Grundansatz und Grundgedanke ok.

Und da wir nun mal alle zu dem Adressat Bevölkerung gehören, macht es auch Sinn alle da kostenmässig mit ins Boot zu nehmen.
Auch wenn Teile der Bevölkerung sich dazu entschliessen diesem Angebot dieser Grundversorgung zu entsagen. Auch das haben wir ja, wie bereits gehört, in anderen Bereichen auch (Verkehrsinfrastruktur war da ein ganz gutes Beispiel)

Soweit so gut, zumindest meiner bescheidenen Meinung nach. Und damit gehe ich auch mit der Pro-Fraktion hier mit.

Aber nun kommt der Punkt Finanzierung; da gebe ich auch Walter recht.
Wenn ich schon so eine allgemeingültige Grundversorgung anbiete und sie damit zB einer Autobahn oder Schulversorgung vom Charakter her gleichstelle, dann müsste sie konsequenterweise auch durch Steuerumlage finanziert werden.
Das hätte nämlich dann den Charme der Einkommensabhängigkeit. Auch das ist gesellschaftlicher Konsens; wer viel verdient, zahlt (sollte zahlen) mehr in die Solidargemeinschaft als der Geringverdiener (oder Kindererzieher o.ä.).

Zusammenfassend meine bescheidene Meinung:
Abgabe für alle nutzungsunabhängig bindend ja.
Pauschalgebühr einkommensunabhängig nein.

Gruss

Michael

 

[finetone]

...vielleicht ganz interessant:http://www.n-tv.de/wirtschaft/meldungen/Privatsender-fordern-Verzicht-article286611.html

<zitat>
... zunächst müsse einmal festgelegt werden, wie der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender laute, bevor darüber nachgedacht werde, ob 7,3 Milliarden Euro an jährlichen Gebühren ausreichten oder nicht ...
</zitat>

Der Satz bringt es doch in etwa auf den Punkt!

Der Auftrag der ÖR - SOLLTE klar sein. Das dafür Kosten entstehen, die durch Gebühren abgedeckt werden - auch klar.
Man kann diese (künftigen) Zwangsabgaben nun Gebühren nennen, man könnte aber auch die Begrifflichkeit Steuerzahlung bemühen. Aber Steuern sind ja ein noch größeres Reizthema. So sei es drum.

Aber der Auftrag der ÖR muß nicht - nein anders - darf nicht bedeuten "Programm um jeden Preis". Oder frei nach dem Motto:
"Höher-schneller-weiter, koste es was es wolle". und wenn die Gebühreneinnahmen irgendwann dafür nicht mehr reichen, dann werden diese einfach weiter angehoben.

Die ÖR konkurieren mit den Privatsendern zur Primetime und buhlen um die Zuschauerschaft (sprich um Einschaltquoten) und setzen alles dran die erste Geige spielen zu wollen. Sie stehen mit den Privaten in einem direkten marktwirschaftlichen Wettkampf. Und das eben zum großen Teil mit eingetriebenen Gebühren und einem verloren gegangenen Augenmaß. Das ist in meinen Augen ein NO GO!

Meiner Meinung nach darf der Auftrag der ÖR und aller ihrer Senderformate nur heißen, eine SOLIDE Grundversorgung an TV- und Radiounterhaltung zu gewährleisten. Und das ohne Konkurenzkampf, ohne Werbung und vor allem innenpolitisch ABSOLUT NEUTRAL!

 

[finetone]

Da war jetzt einer schneller als ich

 

[juergen2]

Die ÖR konkurieren mit den Privatsendern zur Primetime und buhlen um die Zuschauerschaft (sprich um Einschaltquoten) und setzen alles dran die erste Geige spielen zu wollen. Sie stehen mit den Privaten in einem direkten marktwirschaftlichen Wettkampf. Und das eben mit zum großen Teil eingetriebenen Gebühren und einem verloren gegangenen Augenmaß. Das ist in meinen Augen ein NO GO!

Meiner Meinung nach darf der Auftrag der ÖR und aller ihrer Senderformate nur heißen, eine SOLIDE Grundversorgung an TV- und Radiounterhaltung zu gewährleisten. Und das ohne Konkurenzkampf, ohne Werbung und vor allem innenpolitisch ABSOLUT NEUTRAL!

+1!

 

[Hollestelle]

Per Definition ist die Steuer eine Abgabe, die in keinem direkten Zusammenhang zu einer Leistung steht. Ihr vergleicht hier laufend Äpfel mit Birnen!
Die GEZ Gebühr ist keine Steuer! Dazu müsste man sie machen, um einen Betrag unabhängig einer Leistung einzufordern.

Zusammenfassend meine bescheidene Meinung:
Abgabe für alle nutzungsunabhängig bindend ja.
Pauschalgebühr einkommensunabhängig nein.

Also sollte man die Ausgaben für ÖR im Bundeshaushalt berücksichtigen und pro Haushalt eine (logischerweise zweckungebundene) Steuer i.H.v. € 18,- erheben, dann geht's im Gesamtrauschen unter.

Gruß, Michael

 

[juergen2]

Hallo,

Also sollte man die Ausgaben für ÖR im Bundeshaushalt berücksichtigen und pro Haushalt eine (logischerweise zweckungebundene) Steuer erheben,

Würde ich so sehen, ja, weil einkommensabhängig.

Steuer i.H.v. € 18,-

Das hier nein, siehe auch Bernd Finetones Beitrag. Ohne Quotenwettkampf mit den Privaten, bei Beschränkung auf den originären Grundauftrag, sollte ein deutlich niedrigerer Betrag möglich sein, oder?

... dann geht's im Gesamtrauschen unter.

Das ist das System vom "Ein-Topf-Steuer-Umlagen-System" was wir uns als Staat irgendwann (ebenfalls demokratisch legitimiert) ausgesucht haben. Ob es das beste denkbare System ist, wäre eine ganz andere Grundsatzdiskussion.

Gruss

Michael

 

[Piero the Guitarero]

Hallo,

Also sollte man die Ausgaben für ÖR im Bundeshaushalt berücksichtigen und pro Haushalt eine (logischerweise zweckungebundene) Steuer erheben,

Würde ich so sehen, ja, weil einkommensabhängig.

Steuer i.H.v. € 18,-

Das hier nein, siehe auch Bernd Finetones Beitrag. Ohne Quotenwettkampf mit den Privaten, bei Beschränkung auf den originären Grundauftrag, sollte ein deutlich niedrigerer Betrag möglich sein, oder?

... dann geht's im Gesamtrauschen unter.

Das ist das System vom "Ein-Topf-Steuer-Umlagen-System" was wir uns als Staat irgendwann (ebenfalls demokratisch legitimiert) ausgesucht haben. Ob es das beste denkbare System ist, wäre eine ganz andere Grundsatzdiskussion.

Gruss

Michael

Es ist der einzig richtige Weg, die bereits erwähnten Krankenkassenbeiträge und auch der Solidaritätszuschlag sind
ja ebenfalls Einkommensabhängig und nicht Pauschal für jeden gleich. Ist ja auch Schwachsinnig
wenn die Kassiererin vom Penny Markt genausoviel bezahlen soll wie der Fillialleiter der örtlichen Sparkasse
der sich locker jeden Monat das vier bis fünffache reintut.

8 spurige Autobahn, Landebahn Fuhlsbüttel, Kita-Plätze werden ebenfalls nicht mit einem Einheitspreis
von jedem bezahlt, wenn es jetzt eh zur "Haushaltsabgabe" wird kann man es von mir aus direkt vom Einkommen
abziehen, meinetwegen als "Mediensteuer".
Die zahlt dann aber auch Herr Ackermann, Herr Obermann und Herr Grube (mit hohem Prozentsatz versteht sich XD)

Vielleicht kriegen unsere Staatslenker das auch noch hin. Dazu sitzen sie ja in den Gremien des ÖR.

Damit rechne lieber nicht, da dieser miese schmierige dicke Pfälzer, nein, nicht der hier im Forum, sondern
sein Ministerpräsident im selbigen Gremium befindet. Und der hat sich ja schon dazu geäußert das er die 18€ Pauschale
als richtungsweisend für ganz Europa erachtet.

 

[Anonymous]

Inhalt auf Wunsch des Autors am 09.10.2013 gelöscht.

 

[Riddimkilla]

pfälzer Weltrevolution sie wird kommen, keine Sorge[/OT]

Ach was, Pack schlägt sich - Pack verträgt sich!

r

 

[Anonymous]

Inhalt auf Wunsch des Autors am 09.10.2013 gelöscht.

 

[Riddimkilla]

Eierlikörchen?

p

gerne :sauf:

 

[The Rabber]

[img:375x224]http://de.webfail.at/uploads/images/324/post.jpg[/img] Ich kanns nicht oft genug sagen. Wer es nutzt soll zahlen wer es wirklich nie nutzt halt nicht.

 

[Riddimkilla]

Ich kanns nicht oft genug sagen. Wer es nutzt soll zahlen wer es wirklich nie nutzt halt nicht.

Klagt eigentlich schon jemand ? Also ich mein jetzt nicht jammern, sondern so mit Gericht und so ...

 

[The Rabber]

Also ich habe noch nicht geklagt, da ich nicht zahlen brauch

 

[Anonymous]

Nee, Micha , 3sat ist ein politkorrekter Erziehungssender , wie früher in der DDR. Unerträglich .
Arte hat zwischendurch hochwertige Filme, wie vor kurzem " Der Name der Rose " . Ansonsten ebenfalls ein schlimmer , roter Erziehungssender.

"Ich kann da nicht mal mehr drüber lachen, so krass finde ich Deine Meinung. " Micha .

Hi Micha ,ist auch nicht zum Lachen gedacht , aber , DAS soll krass sein ? Krass ist, was uns 3 sat in Ihrer " Kulturzeit "politkorrekt auftischt, z. B. wie nett in Deutschland uns die islamische Mörderkultur seit 9/11 beglückt. Ist nicht zum Lachen.

Oder daß angeblich Deutschland immer antisemitischer wird. Unfug . Ich kenne keinen einzigen Juden ! Habe weder positive wie negative Erfahrungen mit Juden, aber laut dem Zentralrat der Juden , haben Deutsche , also auch ich ein Problem mit Juden. Was für ein Schwachsinn da 3sat ständig verbreitet , ist unfaßbar.

Bei 3 sat bekommt man ständig um die Ohren gehauen was für Nazis / antisemiten wir Deutsche immer noch sind... 68er Selbsthaß in Reinkultur.

3sat ist No Go ! Habe ich, bevor die durchgedreht sind, gerne gesehen . Lange her.
ARTE versteht sich auch als PC korrekte Bürger-Erziehungsanstalt, nicht so krass wie 3sat, die lernen ja noch.

Die ÖR ist längst zur öffentlichen Mindfucking-Anstalt geworden.
Propagandaminister Goebbels hätte höhnisch gegrinst.

 

[Banger]

Mindfucking-Anstalt

Deinen Äußerungen zufolge gibt es davon in Deutschland mindestens noch eine, die sehr erfolgreich in Deiner direkten Umgebung agiert. :meh:

 

[Rabe]

Lieber Ede,

gaaanz langsam ....

setze dich, versuche zu atmen und trinke was Lauwarmes, ohne Kohlensäure, in kleinen Schlücken, langsam!

In den nächsten Tagen: viel Spaziergänge an der frischen Luft, viel Schlaf, kein Alkohol, kein Kaffee, nichts blähendes ...

 

[Anonymous]

Inhalt auf Wunsch des Autors am 09.10.2013 gelöscht.

 

[Riddimkilla]

Hilft das gegen Rechtsneigung?
Gute Güte, Ede, wenn das dein Ernst ist... :barf: :barf:

p

Nun so ein Forum ist ja auch nur ein Querschnitt durch die Gesellschaft. So gesehen müssen bei etwa 2000 Mitgliedern etwa sagen wir mal 50 zum äussern rechten Spektrum gehören ... Und solang sie nur drüber diskutieren ob nun Messingreiter besser klinge wie Alureiter merkt mans halt nicht ... siehste an der Bushaltestelle auch nicht.

f

 

[little-feat]

Toleranz ist ja etwas Feines. Aber sie hat Grenzen. Und die Grenze ist für mich erreicht, wenn eine Institution des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland in direkten Bezug zum Dritten Reich und Joseph Goebbels gebracht wird.

Die ÖR ist längst zur öffentlichen Mindfucking-Anstalt geworden.
Propagandaminister Goebbels hätte höhnisch gegrinst.

Bleibt das hier einfach so stehen??

Tom